Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen wurden ursprünglich am 23.09.2022 veröffentlicht. Dieses Dokument wurde zuletzt am 03.04.2026 aktualisiert.

Die einzige rechtlich bindende Version dieses Dokuments ist die deutsche Version. Jede andere Version ist eine Übersetzung und möglicherweise nicht aktuell oder korrekt und dient nur zu Informationszwecken.

Die folgenden Bedingungen gelten zwischen Ihnen und

songbattle.io

Sebastian Wilczek

Auf dem Damm 110

47137 Duisburg

Deutschland

Auf das Vorstehende kann auch mit anderen Begriffen verwiesen werden ("uns", "wir", "unser", "songbattle", "songbattle.io").

1. Annahme der Geschäftsbedingungen

Sie stimmen zu, an diese Geschäftsbedingungen sowie andere Vereinbarungen (Datenschutzerklärung) rechtlich gebunden zu sein, indem Sie sich über die songbattle-Webanwendung bei Ihrem Twitch- oder Discord-Konto anmelden. Darüber hinaus können zusätzliche Bedingungen für Sie gelten, wenn Sie Funktionen oder Dienste über das angebotene Produkt erwerben. Hiermit wird das Vorstehende zusammenfassend als „Vereinbarung“ bezeichnet. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, an alle in der Vereinbarung genannten Bedingungen rechtlich gebunden zu sein, nutzen Sie unseren Service nicht.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung und unseren Service zu ändern. Wir können dies tun, um Änderungen der Anforderungen gemäß allen anwendbaren Gesetzen widerzuspiegeln und neue Funktionen oder Änderungen in unserem Service zu berücksichtigen. Die neueste Version dieser Vereinbarung wird in der songbattle-Webanwendung zur Verfügung gestellt. Es wird empfohlen, regelmäßig die neueste Version zu lesen, da es sich um die Version handelt, die für Sie und den genutzten Dienst gilt. Wenn Änderungen an diesem Dokument Ihre Rechte oder Pflichten beeinflussen, werden Sie von uns benachrichtigt. Diese Benachrichtigung wird über Ihre E-Mail-Adresse gesendet. Indem Sie die Nutzung unseres Dienstes nach Inkrafttreten der neu überarbeiteten Vereinbarung fortsetzen, stimmen Sie der neuesten Version der Vereinbarung zu.

2. Nutzungsberechtigung

Um die songbattle-Webanwendung und unseren Service nutzen zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Indem Sie sich mit einem Account anmelden und unseren Service nutzen, garantieren Sie Folgendes:

  • Sie sind rechtlich berechtigt, einen verbindlichen Vertrag mit songbattle abzuschließen
  • Es ist Ihnen nicht untersagt, unseren Dienst nach geltenden Gesetzen des Landes oder Staates, in dem Sie sich befinden, zu nutzen, und Sie sind nicht mit einem anderen Verbot dieser Art konfrontiert
  • Sie stimmen zu, diese Vereinbarung und alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten

3. Account

Um sich beim songbattle-Dienst zu registrieren und ihn zu nutzen, melden Sie sich über Twitch oder Discord OAuth an. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Vertraulichkeit der bereitgestellten Anmeldeinformationen zu wahren. Darüber hinaus sind Sie für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung Ihrer Anmeldedaten erfolgen. Wenn Sie glauben, dass jemand Ihren Account an Ihrer Stelle verwendet, kontaktieren Sie uns bitte über info@songbattle.io. Weitere Informationen darüber, welche Daten wir über Sie und Ihre Nutzung oder unseren Service erheben, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Alle käuflich erworbenen oder erspielten digitalen Inhalte, einschließlich virtueller Währungen, Gegenstände oder Erweiterungen, sind an Ihren Account gebunden und können ohne diesen nicht genutzt werden. Sie sind nicht übertragbar und können weder verkauft, getauscht noch auf einen anderen Account übertragen werden.

Für den Fall, dass Ihr Account gelöscht oder gesperrt wird, verlieren Sie dauerhaft den Zugriff auf diese digitalen Inhalte; eine Auszahlung oder Erstattung durch songbattle.io erfolgt nicht. Gesetzliche Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Zahlungsdienstleister bleiben unberührt.

4. Änderungen

Wir verbessern unser Produkt kontinuierlich, indem wir neue Funktionen einführen. Zu diesem Zweck können wir Funktionen zur songbattle-Webanwendung hinzufügen oder daraus entfernen. Sofern das Hinzufügen oder Entfernen einer solchen Funktionalität Ihre Rechte oder Pflichten nicht beeinträchtigt, werden Sie möglicherweise nicht über diese Änderungen benachrichtigt, bevor sie in Kraft treten. Wir behalten uns das Recht vor, unseren Service vollständig einzustellen. In einem solchen Fall werden Sie benachrichtigt, es sei denn, Sicherheitsbedenken stehen dem entgegen.

Es steht Ihnen frei, Ihren Account jederzeit zu kündigen, indem Sie die in die songbattle-Webanwendung integrierte Funktion „Account löschen“ verwenden. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Account jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu kündigen oder zu löschen, wenn wir glauben, dass Sie gegen die in dieser Vereinbarung vorgeschriebenen Bedingungen verstoßen haben. Für den Fall, dass Ihr Account gekündigt wird, haben Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung durch songbattle.io. Etwaige Rückerstattungs- oder Widerrufsansprüche im Zusammenhang mit über Zahlungsdienstleister abgewickelten Käufen richten sich ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Durch die Kündigung Ihres Accounts gilt diese Vereinbarung zwischen songbattle und Ihnen als beendet, mit Ausnahme der folgenden Abschnitte: 4, 5, 12 - 19.

Wenn Änderungen dieser Vereinbarung wesentliche Auswirkungen auf Ihre Rechte oder Pflichten haben, werden wir Sie innerhalb des Dienstes in angemessener Weise informieren, beispielsweise durch einen Hinweis beim Anmelden oder durch eine hervorgehobene Mitteilung in der songbattle-Webanwendung. Die geänderte Vereinbarung tritt frühestens nach einer solchen Mitteilung in Kraft. Wenn Sie den Dienst nach Inkrafttreten der geänderten Vereinbarung weiterhin nutzen, gilt dies als Zustimmung zu den überarbeiteten Bedingungen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sich regelmäßig über Änderungen zu informieren, indem Sie die bereitgestellte Version der Vereinbarung in der songbattle-Webanwendung prüfen.

5. Sicherheit

songbattle ist ausdrücklich nicht verantwortlich für die Interaktion mit oder das Verhalten von Benutzern des Dienstes, sowohl während der Nutzung des Produkts als auch offline. Es liegt in Ihrer Verantwortung, bei allen Formen der Interaktion mit anderen Benutzern des Dienstes vorsichtig zu sein, unabhängig davon, ob die Interaktion mit unserem Produkt oder außerhalb davon erfolgt. Sie dürfen anderen Benutzern keine sensiblen oder finanziellen Informationen zur Verfügung stellen, noch dürfen Sie Geld oder Waren jeglicher Art, sowohl von monetärem als auch von persönlichem Wert, an andere Benutzer senden.

Die Interaktion mit anderen Benutzern unseres Dienstes liegt in Ihrer Verantwortung. Sie bestätigen hiermit, dass Sie verstehen, dass songbattle keine Überprüfungen hinsichtlich des (kriminellen) Hintergrunds oder der Aktivitäten der Nutzer des songbattle-Dienstes durchführt. Wir geben keine Garantien oder Gewährleistungen bezüglich des Verhaltens unserer Benutzer.

6. Ihnen gewährte Rechte

Als Teil dieser Vereinbarung gewährt Ihnen songbattle eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufbare Lizenz zur Nutzung unseres Dienstes. Diese Lizenz wird zum Zwecke der Bereitstellung unseres Dienstes zur Nutzung gemäß dieser Vereinbarung gewährt. Folglich stimmen Sie zu, Folgendes nicht zu tun:

  • urheberrechtlich geschütztes Material, Bilder, Warenzeichen oder jede andere Form von geistigem Eigentum ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von songbattle zu modifizieren, zu ändern, zu kopieren, daraus abzuleiten, zu verwenden oder zu reproduzieren
  • unseren Dienst oder Inhalte innerhalb des Dienstes ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von songbattle für jedwede Form der gewerblichen Nutzung zu nutzen
  • unseren Dienst auf eine Weise nutzen, die den bereitgestellten Dienst oder verbundene Server, Netzwerke oder Endbenutzergeräte stört oder anderweitig negativ beeinflusst
  • bösartige Software veröffentlichen oder hochladen oder die Sicherheit des Dienstes in irgendeiner Weise gefährden
  • übertragene Informationen an unseren Dienst in irgendeiner Weise zu manipulieren, wie z. B. Übertragungskopfzeilen oder Kennungen
  • Reverse Engineering, Dekompilierung, Entschlüsselung, Übersetzung, Anpassung, Modifikation, Unterlizenzierung oder jede Form der Disassemblierung eines Teils des Dienstes zu versuchen
  • die Sicherheit des Dienstes oder eines verbundenen Systems auf Schwachstellen scannen oder untersuchen
  • automatische oder manuelle Geräte, Tools oder Methoden zu verwenden, um Daten zu sammeln, auf Inhalte des Dienstes zuzugreifen oder diese abzurufen
  • Software zu entwickeln, die mit unserem Dienst oder einem seiner Inhalte interagiert
  • vorzugeben, dass eine Aussage oder Handlung Ihrerseits von songbattle stammt oder von uns unterstützt wird
  • keine Programmierschnittstellen des Dienstes zu nutzen oder zu veröffentlichen
  • einen Teil der Funktionalität oder Interaktivität des Dienstes widerspiegeln, imitieren oder nachahmen
  • keine Software oder Geräte verwenden, die auf songbattle und den Dienst (einschließlich Logo und anwendbare Marken) verweisen, um eine andere Person zu einem anderen Dienst zu leiten
  • Aktionen fördern oder aktiv unterstützen, die gegen diese Vereinbarung verstoßen könnten

7. Rechte, die Sie uns gewähren

Durch die Nutzung des Dienstes gewähren Sie uns eine gebührenfreie, weltweit gültige, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz und das Recht, die von Ihnen hochgeladenen Inhalte zu verwenden, zu speichern, zu hosten, zu kopieren, zu sichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu bearbeiten, zu modifizieren, anzupassen, zu verteilen und zu veröffentlichen, anzeigen, posten oder über den Dienst verfügbar machen. Die Lizenz, die Sie uns gewähren, ist nicht exklusiv, abgesehen von abgeleiteten Werken, wie z. B. Screenshots des Dienstes einschließlich Ihrer Inhalte, die songbattle exklusiv vorbehalten sind. Die Ihnen obliegende Lizenzgewährung erfolgt ausschließlich zum Zweck des Betriebs, der Darstellung, der Optimierung und Weiterentwicklung des Dienstes. Sie umfasst keinen eigenständigen, kommerziellen Weitervertrieb Ihrer Inhalte außerhalb des Dienstes.

Sie ermächtigen uns, an Ihrer Stelle in Bezug auf die Verletzung Ihrer Inhalte, die von anderen Personen aus unserem Dienst entnommen wurden, vorzugehen. Dies schließt das uns eingeräumte Recht ein, in Ihrem Namen DMCA-Entfernungsmitteilungen zu erstellen und zu versenden, wenn Ihre Inhalte von einem Dritten außerhalb des Dienstes verwendet werden, obwohl sie aus dem Dienst stammen.

Die Lizenz, die Sie uns gewähren, unterliegt allen anwendbaren Gesetzen. Der Inhalt wird zum Zweck der Bereitstellung, des Betriebs, der Entwicklung und der Verbesserung des Dienstes sowie damit verbundener Dienste gewährt. Sie verstehen und stimmen zu, dass alle von Ihnen veröffentlichten Inhalte von anderen Benutzern eingesehen werden können und für jeden, der den songbattle-Dienst nutzen kann, als öffentlich betrachtet werden können. Inhalte, die Sie über den Dienst teilen, können von anderen Benutzern außerhalb des Dienstes geteilt werden.

Sie bestätigen, dass alle von Ihnen übermittelten Daten korrekt und wahrheitsgemäß sind. Sie bestätigen auch, dass Sie das Recht haben, Inhalte über den Dienst einzureichen, einschließlich der zuvor beschriebenen Lizenzgewährung.

Wir behalten uns das Recht vor, alle Informationen, die Sie über songbattle übermitteln, zu überwachen und zu überprüfen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Inhalte oder Teile von Inhalten zu löschen oder zu zensieren, die unserer Ansicht nach gegen diese Vereinbarung verstoßen. Dasselbe gilt für Inhalte, die unserem Ruf schaden können.

Sie stimmen zu, dass songbattle und andere Dritte Werbung auf dem Dienst zeigen dürfen. Jegliches Feedback, das Sie geben, kann von songbattle ohne jegliche Form von Vergütung geteilt und verwendet werden.

In Übereinstimmung mit geltendem Recht können wir jeden Teil Ihrer Informationen und Inhalte abrufen, speichern und offenlegen, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder um diese Vereinbarung aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus können wir dies tun, wenn ein besonderes Interesse daran besteht, um rechtlichen Verfahren nachzukommen, auf Ansprüche wegen Verletzung von Inhaltsrechten zu reagieren, auf Kundenanfragen zu reagieren oder die persönliche Sicherheit, das Eigentum, die Rechte oder das Vermögen von songbattle oder jeder anderen gegebenen Entität zu schützen.

Im Falle der Löschung Ihres Accounts können wir bestimmte Informationen und Inhalte im gesetzlich zulässigen Umfang weiterhin speichern, soweit dies erforderlich ist, um gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen, wie zum Beispiel steuer- und buchhalterische Vorgaben, oder zur Durchsetzung unserer Rechte, einschließlich der Behandlung von Betrugsfällen, Rückbuchungen oder missbräuchlichem Verhalten.

8. Gemeinschaftsregeln

Durch die Nutzung des Dienstes stimmen Sie zu, Folgendes nicht zu tun:

  • den Dienst für Zwecke nutzen, die als schädlich oder böswillig angesehen werden können
  • den Dienst nutzen, um songbattle Schaden zuzufügen
  • den Dienst für illegale oder durch diese Vereinbarung verbotene Zwecke zu nutzen
  • sich als eine andere Person oder Entität ausgeben
  • Inhalte einer anderen Person oder Organisation ohne deren Erlaubnis zu posten
  • Betrug oder Manipulation durchzuführen
  • andere Personen oder Organisationen zu belästigen, zu misshandeln, zu schikanieren, einzuschüchtern, anzugreifen, zu verfolgen oder zu diffamieren
  • zu versuchen, Passwörter oder persönliche Identifizierungsinformationen für illegale oder kommerzielle Zwecke von anderen Personen oder Organisationen abzurufen
  • Inhalte zu veröffentlichen, die die Rechte anderer Personen oder Organisationen verletzen können, einschließlich der Rechte auf Privatsphäre, Urheberrecht, Veröffentlichung, Markenrechte, Verträge und geistiges Eigentum
  • Inhalte veröffentlichen, die Rassismus, Sexismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegen eine definierte Gruppe, Person oder Organisation enthalten oder fördern
  • Inhalte veröffentlichen, die Hassreden, Gewalt oder Drohungen enthalten
  • Inhalte veröffentlichen, die Nacktheit, pornografisches oder anderweitig grafisches Material enthalten
  • einen Account erstellen, falls songbattle Ihr Konto gekündigt hat
  • das Konto eines anderen Benutzers verwenden, ein Konto mit mehreren Benutzern teilen oder mehrere Konten verwenden

9. Inhalte anderer Nutzer

Obwohl wir uns das Recht vorbehalten, Inhalte zu überprüfen, zu entfernen und zu zensieren, die möglicherweise gegen diese Vereinbarung verstoßen, bleiben die veröffentlichten Inhalte in der Verantwortung der natürlichen oder juristischen Person, die sie veröffentlicht. Wir können nicht garantieren, dass alle gegebenen Inhalte, auf die über den Dienst zugegriffen werden kann, dieser Vereinbarung entsprechen. Wenn Sie Inhalte finden, die einen Verstoß darstellen könnten, melden Sie uns dies bitte.

10. Käufe

songbattle wird vorerst als kostenloser Service betrieben. Zukünftig kann songbattle Funktionen einführen, die zum Kauf angeboten werden. Sobald solche Funktionen eingeführt sind, wird dieser Abschnitt der Bedingungen erweitert, um die Vereinbarung in Bezug auf Käufe, die über den Dienst und verwandte Systeme getätigt werden, detailliert darzustellen.

11. Urheberrecht und Verletzung

Wenn Sie der Meinung sind, dass einer Ihrer Inhalte kopiert und in den Dienst hochgeladen wurde, wodurch Ihr Urheberrecht verletzt wird, stellen Sie uns bitte Folgendes zur Verfügung:

  • eine Beschreibung des Inhalts, von dem Sie glauben, dass er Ihr Urheberrecht verletzt
  • eine Definition, wo das verletzende Material gefunden werden kann, damit wir die entsprechenden Dateien, Einträge oder Referenzen finden können
  • Ihre Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer
  • eine Erklärung von Ihnen, dass Sie in gutem Glauben eine Urheberrechtsverletzung geltend machen, dass die Nutzung des Inhalts nicht durch den Eigentümer des Inhalts oder geltendes Recht oder eine faire Verwendung autorisiert ist
  • eine eidesstattliche Erklärung von Ihnen, dass alle angegebenen Informationen korrekt sind und dass Sie der Urheberrechtsinhaber der betreffenden Inhalte sind oder dass Sie vom Eigentümer autorisiert sind, an dessen Stelle zu handeln
  • Ihre Unterschrift oder die Unterschrift des Urheberrechtsinhabers, physisch oder digital

songbattle™ ist eine Marke von Sebastian Wilczek. Der Name songbattle™, das Logo und das zugehörige Branding dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden.

Alle Mitteilungen über Urheberrechtsverletzungen müssen dem Urheberrechtsbeauftragten von songbattle per E-Mail an info@songbattle.io übermittelt werden.

Wir behalten uns das Recht vor, die Accounts von Benutzern zu kündigen, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen.

12. Haftungsausschluss

songbattle stellt den Dienst „wie besehen“ und „wie verfügbar“ zur Verfügung. Dies ist auf den Umfang des anwendbaren Rechts beschränkt. Wir gewähren keinerlei Garantien in Bezug auf den Dienst oder die enthaltenen Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, zufriedenstellende Qualität, Zweckmäßigkeit, Nichtverletzung von Rechten Dritter oder Marktgängigkeit. Wir übernehmen keine Garantie für einen ununterbrochenen, fehlerfreien oder sicheren Dienst. Eine Gewähr für die Behebung von Fehlern oder Mängeln übernehmen wir nicht. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit von Inhalten oder Informationen, die durch den Dienst erlangt werden.

Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte, die ein Benutzer oder ein Dritter über den Dienst einreicht, hochlädt, postet, sendet oder empfängt. Jegliche Inhalte oder Daten, die Sie durch die Nutzung von songbattle erhalten, verwenden Sie auf eigene Gefahr.

Wir haften insbesondere nicht für Verluste von digitalen Gütern oder Währungen, die sich aus

  • Löschung, Sperrung oder Kündigung Ihres Accounts,
  • technischen Problemen, Serverausfällen oder Fehlern des Dienstes,
  • Änderungen oder Entfernung einzelner Funktionen oder Belohnungssysteme ergeben, es sei denn, ein solcher Verlust beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

13. Dienste Dritter

songbattle kann Werbeaktionen, Werbung und Tracking-Systeme enthalten, die von mehreren Drittanbietern angeboten werden. Darüber hinaus können Links zu anderen Diensten bereitgestellt werden. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder das Fehlen externer Dienste. Jede Interaktion, die Sie mit externen Diensten durchführen, unterliegt deren Nutzungsbedingungen. Wir sind nicht haftbar oder verantwortlich für diese Bedingungen oder die Handlungen Dritter.

Dennoch möchten wir dazu anregen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgender Drittanbieter zu lesen, da diese im Zusammenhang mit der Nutzung von songbattle.io in Kraft treten:

14. Haftungsbeschränkung

Im vollen Umfang des anwendbaren Rechts haften songbattle, verbundene Unternehmen von songbattle, seine Mitarbeiter, Dienstanbieter oder Lizenzgeber in keinem Fall für Folgeschäden, zufällige, indirekte, exemplarische, strafende oder besondere Schäden, einschließlich, ohne irgendwelche Einschränkung, jeglicher entgangener Gewinn, gleich ob indirekt oder direkt entstanden, jeglicher Verlust von Daten, Nutzung, Firmenwert oder andere immaterielle Verluste, die aus einem der folgenden Gründe resultieren:

  • durch Zugriff auf den Dienst, dessen Nutzung oder nicht in der Lage zu sein, auf den Dienst zuzugreifen oder ihn zu nutzen
  • durch das Verhalten oder den Inhalt anderer Benutzer oder Dritter, die auf oder über den Dienst bereitgestellt werden
  • durch unbefugte Nutzung, Zugriff oder Änderung Ihrer Inhalte, selbst wenn wir auf solche möglichen Schäden hingewiesen wurden

Soweit songbattle.io im Einzelfall entgeltliche Leistungen unmittelbar gegenüber dem Nutzer erbringt, ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer für diese Leistung an songbattle.io im Zeitraum von zwölf Monaten vor Entstehen des Anspruchs gezahlt hat, höchstens jedoch 100 €. Alle oder einige der in diesem Abschnitt aufgeführten Ausschlüsse oder Beschränkungen gelten möglicherweise nicht für Sie, wenn Ihre Gerichtsbarkeit den angegebenen Ausschluss oder die Beschränkung bestimmter Schäden nicht zulässt.

Digitale Inhalte, virtuelle Währungen und kosmetische Gegenstände stellen keine Eigentumsrechte dar. Soweit songbattle.io ausnahmsweise Verkäufer ist, beschränkt sich eine Entschädigung im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Nichtverfügbarkeit solcher digitalen Inhalte, soweit rechtlich zulässig, auf den vom Nutzer hierfür an songbattle.io gezahlten Betrag.

15. Schiedsverfahren, Verzicht auf Sammelklagen, Verzicht auf Geschworene

Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Nutzer, die ihren Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben sowie überall dort, wo Schiedsverfahren rechtlich zulässig sind.

1. Das ausschließliche Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und jeder Verletzung dieser Vereinbarung oder dieses Dienstes ist ein verbindliches Schiedsverfahren unter der Leitung von JAMS. Dies setzt die Ausnahme von der Exklusivität voraus, dass jede Partei ihr Recht geltend machen kann, Ansprüche vor Gerichten für geringfügige Forderungen der jeweiligen Gerichtsbarkeit geltend zu machen. Wenn die Forderung in einem Schiedsverfahren eingereicht wurde, kann die antwortende Partei beantragen, dass die Streitigkeit vor einem Gericht für geringfügige Forderungen verhandelt wird, vorausgesetzt, dass die Forderung in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Geschieht dies, bevor ein Schiedsrichter bestellt wurde, ist das Schiedsverfahren einzustellen. Geschieht dies später, ist es Sache des Schiedsrichters, zu entscheiden, ob die Streitigkeit im Schiedsverfahren verbleiben oder an ein Gericht für geringfügige Forderungen weitergeleitet werden soll. Alle Schiedsverfahren müssen durch schriftliche Einreichung durchgeführt werden, es sei denn, entweder songbattle oder Sie berufen sich auf das Recht auf eine mündliche Anhörung. In jedem Fall erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie keine Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren oder Vertreterverfahren gegen songbattle einleiten, daran teilnehmen oder diese aufrechterhalten werden.

2. Durch die Nutzung von songbattle stimmen Sie der oben beschriebenen Schlichtungsvereinbarung zu. Sie verzichten auf Ihr Recht, vor Gericht zu gehen, um Ansprüche zwischen Ihnen und songbattle zu verteidigen oder geltend zu machen, abgesehen von Angelegenheiten, die vor Gericht für geringfügige Forderungen beigelegt werden können. Außerdem verzichten Sie auf Ihr Recht zur Teilnahme an Sammelklagen oder anderen Sammelverfahren. Außerhalb von Gerichten für geringfügige Forderungen sind Ihre Rechte von einem neutralen Schiedsrichter anstelle von Geschworenen oder Richtern zu bestimmen. Der Schiedsrichter entscheidet über alle Ansprüche und Fragen bezüglich ihrer Schiedsfähigkeit. Sie haben Anspruch auf ein faires Verfahren vor dem genannten Schiedsrichter. Dieser Schiedsrichter ist in der Lage, jede Entlastung zu gewähren, die ein Gericht erteilen könnte. Dies beinhaltet die Möglichkeit, dispositive Anträge anzuhören, die einen Antrag auf die Schriftsätze der beteiligten Parteien zusammen mit eingereichten Beweisen beinhalten können. Dieses Verfahren ist jedoch normalerweise einfacher als ein Gerichtsverfahren. Alle Entscheidungen eines Schiedsrichters sind vor Gericht durchsetzbar. Sie können aus einer begrenzten Anzahl von Gründen vom Gericht aufgehoben werden.

3. Jedes Verfahren zur Durchsetzung der Schiedsvereinbarung kann vor einem zuständigen Gericht eingeleitet werden. Sollte die Vereinbarung für nicht durchsetzbar erklärt werden, kann jede Form von Rechtsstreit gegen songbattle, mit Ausnahme von Gerichten für geringfügige Forderungen, nur vor staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichten in Deutschland fortgesetzt werden. Sie stimmen unwiderruflich der gegebenen Zuständigkeit dieser genannten Gerichte zu.

4. Die Plattformen zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission finden Sie unter https://ec.europa.eu/odr. Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen für Mitglieder der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums teil.

Für Nutzer innerhalb der EU und des EWR gelten ausschließlich die Regelungen in Abschnitt 16 und 17. Schiedsverfahren, Sammelklageverzichte und Geschworenenverfahren finden keine Anwendung.

16. Geltendes Recht

In Bezug auf Mitglieder der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder überall dort, wo unsere Schiedsvereinbarung gesetzlich verboten ist, gilt für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder unserem Service das deutsche Recht. Die Wahl des deutschen Rechts ersetzt keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften.

17. Austragungsort

Mit Ausnahme von Mitgliedern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie Ansprüchen, die bei Gerichten für geringfügige Forderungen der zuständigen Gerichtsbarkeit geltend gemacht werden können, werden alle Ansprüche, die sich aus dieser Vereinbarung, dem Service oder Ihrer Beziehung zu songbattle ergeben, nicht einem Schiedsverfahren unterzogen ausschließlich bei einem Landes- oder Bundesgericht im Inland. Sie und songbattle stimmen der persönlichen Zuständigkeit der Gerichte im Land Deutschland zu. Sie verzichten auf jegliche Behauptung, dass ein solches Gericht ein unbequemes Rechtsforum darstellt.

18. Entschädigung

Sie erklären sich hiermit einverstanden, songbattle, seine verbundenen Unternehmen, ihre jeweiligen Direktoren, Mitarbeiter, leitenden Angestellten und Vertreter von und gegen alle Beschwerden, Ansprüche, Verluste, Kosten, Ausgaben, Forderungen, Verbindlichkeiten zu entschädigen, schadlos zu halten und zu verteidigen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist und Schäden, einschließlich anfallender Anwaltsgebühren aufgrund, im Zusammenhang mit oder aufgrund Ihres Zugriffs oder Ihrer Nutzung des Dienstes, des Inhalts oder eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung.

19. Widerrufsbelehrung

Sofern kein gesetzlicher Ausschluss vorliegt, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

"Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Leistung/Leistungen, [], geschlossen am []. Name des Verbrauchers [], Adresse des Verbrauchers []. Datum []"

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verträge zwischen dem Nutzer und songbattle.io, soweit solche Verträge nicht kostenpflichtige digitale Inhalte betreffen. Für kostenpflichtige digitale Inhalte, virtuelle Währungen und sonstige Käufe, die über externe Zahlungsdienstleister (insbesondere Xsolla) abgewickelt werden, gelten ausschließlich die Widerrufs- und Rückerstattungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

20. Sonstiges

Diese Vereinbarung enthält zusammen mit unserer Datenschutzerklärung, Cookie-Richtlinie, Schlichtungsverfahren, Sicherheitstipps und allen Bedingungen, die Ihnen offengelegt wurden und denen Sie zugestimmt haben, falls Sie zusätzliche Funktionen, Dienste oder Produkte erwerben, die über den Dienst angeboten werden, die gesamte Vereinbarung zwischen songbattle und Ihnen in Bezug auf die Nutzung des Dienstes und der damit verbundenen Dienste. Wenn ein Teil dieser Vereinbarung für ungültig befunden wird, bleibt der verbleibende Teil dieser Vereinbarung dennoch in vollem Umfang gültig. Das Versäumnis von songbattle, ein Recht aus dieser Vereinbarung durchzusetzen oder auszuüben, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht dar. Sie stimmen zu, dass Ihr Account bei songbattle nicht übertragbar ist und dass alle Ihre Rechte an Ihrem Account und seinen Inhalten zum Zeitpunkt Ihres Todes enden. Durch die Vereinbarung entsteht keine Partnerschaft, keine Treuhand-Vereinbarung, kein Joint-Venture, keine Agentur oder keine andere Beschäftigung oder Beziehung. Sie dürfen in keinem Fall Zusicherungen im Namen von songbattle abgeben oder in irgendeiner Weise binden.